Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, fordert vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringende finanzielle Hilfen für Krankenhäuser. Damit soll eine Reform der Krankenhausstruktur ermöglicht werden, ohne die die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe stehe.
Forderung nach finanzieller Grundlage für Krankenhausreform
Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, hat vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Krankenhäuser gefordert. „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird“, sagte Brandl der „Rheinischen Post“. Ohne entsprechende Mittel sei die angestrebte Reform zum Scheitern verurteilt und die Existenz der Krankenhäuser gefährdet.
Gefahr der Insolvenz und Aufruf an Bund und Länder
Laut Brandl stünden Bund und Länder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die medizinische Versorgung in der Nähe des Wohnorts zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen. „Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen.“ Brandl warnte zudem vor der finanziellen Belastung der Krankenhäuser, die viele bereits 2023 in die roten Zahlen gebracht hätten. „Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen“, so Brandl.
