Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, fordert die Ampelkoalition zur schnellen Verabschiedung des „Demokratiefördergesetzes“. Das Gesetz, das eine langfristige finanzielle Unterstützung von Projekten zum Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ermöglichen soll, liegt bereits seit einem Jahr auf Eis.
Aufruf zur schnellen Beschlussfassung
Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, ruft die Ampelkoalition dazu auf, das geplante „Demokratiefördergesetz“ zügig zu verabschieden. „Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden“, sagte Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Das Demokratiefördergesetz soll die finanzielle Förderung von Projekten ermöglichen, die sich in der Prävention von Extremismus, im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Es liegt seit einem Jahr auf Eis, hauptsächlich wegen Bedenken innerhalb der FDP.
Notwendigkeit der Demokratieförderung
„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene sowie in strukturschwachen Bundesländern“, betonte Krüger. Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich vehement für das Gesetz aus, da es essenziell zur Pflege demokratischer Werte ist.
Darüber hinaus sollte das Gesetz nicht nur finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten berücksichtigen. Es müsse auch einen rechtlichen Rahmen absichern, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt. Krüger pocht darauf, dass die bestehende Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung beibehalten und gestärkt werden müsse.
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