Im Zuge der jüngsten Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin, sieht der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Günter Ziegler, einen Diskussionsbedarf über mögliche Exmatrikulationen in Extremfällen. Ziegler äußerte sein Anliegen einer eventuellen Änderung des Berliner Hochschulgesetzes unter Berücksichtigung sorgfältiger Prüfungen und warnte vor „Gesinnungsprüfungen“.
Exmatrikulation als Gegenmaßnahme?
Günter Ziegler, Präsident der FU Berlin, sprach sich in einem Interview gegenüber dem „Tagesspiegel“ für Beratungen aus, ob Exmatrikulationen in besonders extremen Fällen möglich sein sollten. Er betonte, dass wenn es um Straftäter ginge, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellten, Exmatrikulationen eine „wünschenswerte und notwendige Maßnahme“ wären. Es könne sonst zu Beeinträchtigungen der Funktion einer Universität als Gemeinschaft kommen.
Sorgfältige Prüfung und Gesinnungsprüfungen
Ziegler warnte jedoch gleichzeitig vor „Gesinnungsprüfungen“ und betonte, dass sehr sorgfältig geprüft werden müsse, in welchen Situationen Exmatrikulationen gerechtfertigt seien. Er stellte klar: „Jemandem Antisemitismus zu unterstellen, kann zunächst kein Grund für eine Exmatrikulation sein“.
Politische Absprachen und Kritik
Zudem offenbarte der Universitätspräsident, dass er bereits mit der Wissenschaftssenatorin und dem Staatssekretär in Kontakt stehe und auch ein Gespräch mit Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin, geführt habe. Stark-Watzinger hatte die FU bereits nach der Besetzung eines Hörsaals durch pro-palästinensische Aktivisten hart kritisiert.
Im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Berliner Hochschulgesetzes forderte Ziegler eine ruhige und sachliche Diskussion. Er gab zu, dass seine Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen sei.
