Im Zuge der Ermittlungen gegen ein “Reichsbürger”-Netzwerk, das einen Regierungsumsturz geplant haben soll, erwägt man einen Gerichtsprozess, der in seiner Dimension ungewöhnlich ist.
Überlegungen für einen außergewöhnlichen Gerichtsprozess.
Laut “Spiegel” gibt es Überlegungen, das Verfahren gleichzeitig an mehreren Orten durchzuführen, die durch Videoschalten für Zeugenaussagen miteinander verbunden sind. Diese Maßnahme wird aufgrund der Vielzahl der Beschuldigten in Betracht gezogen, die voraussichtlich mit jeweils zwei Verteidigern vor Gericht erscheinen werden.
Die Beschuldigten
Aktuell sitzen 26 mutmaßliche Umstürzler in Untersuchungshaft, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Dutzende weitere Beschuldigte wurden zwar nicht verhaftet, müssen jedoch ebenfalls mit Anklagen rechnen.
Die Anschuldigungen
Laut Bundesanwaltschaft soll das “Reichsbürger”-Netzwerk Pläne geschmiedet haben, den Bundestag zu erstürmen und Abgeordnete als Geiseln zu nehmen. Diese mutmaßlichen Umsturzpläne wurden nach einer Großrazzia Anfang Dezember bekannt, bei der rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern sowie Italien und Österreich über 130 Wohnungen, Häuser und Büros durchsuchten.
Die Ermittlungen
Das Bundeskriminalamt hat die Besondere Aufbauorganisation “Schatten” eingerichtet. Unter den Festgenommenen waren auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und aktive Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte. Wegen der noch laufenden Ermittlungen wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht zu den Überlegungen für den Gerichtsprozess äußern. Bislang sind noch keine Anklagen erhoben worden.
