(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Führende Volkswirte positiv zur China-Strategie der Bundesregierung.
Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), lobte, dass die Strategie “ein Schritt nach vorne” sei und viele wichtige Aspekte anspreche. Allerdings bemängelte er, dass die Umsetzung noch unklar sei. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, betonte, dass die Strategie eine Mittelposition einnehme und Spielräume lasse. Er lobte auch, dass die Probleme klar angesprochen würden, wie beispielsweise die fehlende Reziprozität beim Marktzugang.
China-Strategie analysiert das schwierige Verhältnis zu China
Jürgen Matthes, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, lobte die China-Strategie der Bundesregierung dafür, dass sie das schwierige Verhältnis zu China offen analysiere. Er bemängelte jedoch, dass manches noch zu kurz greife und ein konkretes Konzept für das dringend nötige De-Risking fehle. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), betonte, dass es sinnvoll sei, Handelsrisiken zu reduzieren. Er warnte jedoch davor, alle Geschäftsbeziehungen abzubrechen, da die deutsche und chinesische Wirtschaft eng miteinander verflochten seien.
China-Strategie als wichtiger Schritt zu realistischerer Betrachtung Chinas
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßte die China-Strategie als wichtigen Schritt zu einer realistischeren Betrachtung Chinas. Er kritisierte, dass unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Probleme ausgeblendet wurden und betonte, dass China sich unter der Führung von Präsident Xi Jinping drastisch verändert habe. China sei nicht mehr nur ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner, sondern eine Bedrohung für die demokratischen Partner im Indo-Pazifik und die internationale Ordnung.
Kritik aus der Opposition
Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte, dass Papier und Handeln der Ampel-Regierung weit auseinanderfallen. Er bemängelte, dass die Nationalen Sicherheitsstrategie nicht im Haushaltsentwurf widergespiegelt werde und es Uneinigkeit in der China-Politik gebe. Die Linke bezeichnete das Strategie-Papier als “Dokument der Ratlosigkeit” und forderte eine umfassende Analyse. Sie betonte die Notwendigkeit einer Politik der Deeskalation und Verhandlungen, um die Spannungen zwischen China und den USA zu lösen.
