Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der von Russland vorgenommenen Instrumentalisierung von Migranten. Er betont die Notwendigkeit, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig eine menschliche Behandlung sicherzustellen.
Politischer Aufruf zum Schutz der EU-Außengrenzen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußert sich besorgt über die Instrumentalisierung von Migranten durch Russland und fordert einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. Er betont: „Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen“, so Tusk in einem Interview mit der „Welt“ und europäischen Partnerzeitungen.
Moralische Bedenken und politische Realitäten
Tusk führt weiter aus, dass ein naiver und vorbehaltsloser Offenheit zur Verlust der Unterstützung der Bevölkerung führen könne. „Wir werden gegen Staaten und Kräfte verlieren, die bereit sind, für ihre Interessen gewaltsam zu kämpfen. Wir müssen sichergehen, dass wir, wenn nötig, nicht zögern werden, solche Länder zu stoppen.“
Polens Position zu Pushbacks
Polen weist von Russland in Richtung EU geschickte Migranten zurück, auch wenn es gegen EU-Recht verstößt, das sogenannte Pushbacks verbietet und eine Asylrechtsprüfung vorschreibt. „Pushbacks als Methode sind moralisch inakzeptabel“, sagt Tusk. „Wir müssen eine bessere Lösung finden, aber die Alternative kann nicht Hilflosigkeit sein.“
Verteidigung der polnischen Praxis
Die aktuelle Situation veranlasst Tusk zur Verteidigung der polnischen Praxis. Er argumentiert, dass es schwierig ist, jede einzelne Person zu überprüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen gleichzeitig an die Grenze schicken. „Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter, ihr Ziel ist Destabilisierung. Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen. Wir müssen so menschlich wie möglich handeln.“
