Die Ankündigung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Grenzkontrollen zu Deutschland einzuführen, sorgt in der deutschen Wirtschaft für erhebliche Besorgnis. Vertreter von Industrie- und Handelsverbänden warnen vor negativen Auswirkungen auf Pendler, Lieferketten und den europäischen Zusammenhalt.
Wirtschaft äußert große Sorge
Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), berichtete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) von beunruhigenden Rückmeldungen aus der Wirtschaft, insbesondere von den Industrie- und Handelskammern (IHKs) vor Ort. „Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte Melnikov laut „Handelsblatt“. Sie betonte, dass die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Pendlern an der deutsch-polnischen Grenze gefährdet sei. „Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg.“
Vorschläge zur Entlastung
Helena Melnikov schlug vor, mit „pragmatischen Absprachen der Nachbarstaaten“ die Belastungen für Wirtschaft und Beschäftigte zu mindern. Sie nannte als mögliche Maßnahmen Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre. „So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden“, sagte sie laut „Handelsblatt“. Für Grenzpendler, Dienstleistungserbringer und Kunden sei es besonders wichtig, ihre Mobilität ohne größere Einschränkungen zu bewahren. Laut Melnikov betreffe dies den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, den Pflege- und Gesundheitsbereich sowie große Industrieunternehmen. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren“, so Melnikov weiter.
Warnung vor negativen Folgen für Europa
Auch Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ seine Besorgnis. „Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa“, warnte Jandura. Er appellierte, Europa dürfe nicht erneut zu einem „Flickenteppich abgeriegelter Grenzen“ werden.
Zugleich räumte Dirk Jandura ein, dass verschärfte Kontrollen notwendig sein könnten, um Gefahren abzuwenden, und dies stets Vorrang habe. „Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Er betonte zudem: „Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.“
