Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen erhalten Unterstützung von den Polizeigewerkschaften. Diese Maßnahme, welche ab dem 16. September für sechs Monate umgesetzt werden soll, wird als „überfällig“ und „klug“ bezeichnet und soll ein deutliches Signal für Europa sein.
Begrüßung der Maßnahme durch Polizeigewerkschaften
Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz, begrüßte Faesers Entscheidung in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. „Das ist auch längst überfällig“, sagte Teggatz. „Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann.“
Funktionsweise der Kontrollen
Faeser hatte am Montag temporäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu verringern. Die Kontrollen sollen ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer. „Es werden wieder stichprobenartig Autos herausgewunken. Ich denke nicht, dass die Kontrollen gravierende Auswirkungen auf den Verkehr haben werden“, sagte Teggatz und fügte hinzu, dass ausreichend Personal vorhanden sei, um dies zu bewältigen.
Zustimmung auch von der GdP
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen für richtig. „Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrechterhalten werden müssen – so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“.
Erwartungen und Forderungen
Kopelke betonte, dass die Maßnahmen in den Kommunen spürbare Wirkungen haben werden und zur Entlastung und zum Durchhalten Technik und personelle Verstärkung benötigt werden. Er fordert eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Abstimmung und gemeinsamen Lagebewältigung. „Es braucht Verabredungen, wer welche Aufgaben übernimmt, was liegen bleiben darf und was Vorrang hat. Wir Polizisten können uns ja nicht teilen und überall zur selben Zeit sein. Die Innenminister können aber sagen, was wir in dieser Lage vernachlässigen“, so der GdP-Bundesvorsitzende.
