Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht auf die Risiken aufmerksam, die sich durch die von den Ministerpräsidenten geforderte Verlängerung der Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft ergeben. Dabei warnt sie insbesondere vor einer Überlastung der Polizeikräfte und potenziellen Gefahren für die Sicherheit in den Bundesländern.
GdP-Bedenken gegen Verlängerung der Grenzkontrollen
Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, äußerte seine Bedenken gegenüber dem Tagesspiegel: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern.“
Die Ministerpräsidenten hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin die Fortsetzung der Grenzkontrollen gefordert. Innerhalb ihrer Beschlussfassung wurde betont, dass „zur Gewährleistung von Humanität und Ordnung des Migrationsgeschehens“ die „bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen“ weiterhin aufrechterhalten werden sollen.
Kritik am Personalmangel und möglichen Konsequenzen
Kopelke kritisiert jedoch diese Beschlussfassung scharf und hebt die potenziellen Konsequenzen hervor: „Die Landespolizeien können den Personalmangel nicht abfedern, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert wird. Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können“, warnte er im Tagesspiegel. Trotz der Bedenken lehnt die GdP die Pläne nicht grundsätzlich ab. „Wer mehr Grenzschutz will, muss massiv investieren, etwa in Digitalisierung und Kontrollpunkte, aber auch in den Personalausbau“, betonte Kopelke weiter.
