Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. GdP-Vertreter warnen vor einer Entwertung des Straftatbestands und sehen die Arbeit der Bundespolizei unmittelbar betroffen.
GdP warnt vor „Kavaliersdelikt“
Stefanie Hubig plant, das sogenannte Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt diesen Kurs ausdrücklich ab.
Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, kritisierte in der „Rheinischen Post“ die mögliche Folge einer solchen Reform. „Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“. Nach seiner Darstellung fällt das Schwarzfahren vollständig in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Würden die Pläne der Ministerin umgesetzt, „laufen wir Gefahr, dass es sehr vielen einfach egal ist, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht“, warnte Roßkopf in der „Rheinischen Post“.
Kritik an Entlastung der Justiz
Roßkopf bemängelte zudem die politische Begründung für eine mögliche Herabstufung des Schwarzfahrens. Überdies sei es ein Armutszeugnis, wenn eine Straftat zur Ordnungswidrigkeit abgeschichtet werde „mit der Begründung, die Justiz ist zu stark belastet“, sagte der GdP-Vertreter der „Rheinischen Post“.
Er betonte, das Erschleichen von Leistungen müsse eine Straftat bleiben, „sonst öffne man Tür und Tor für ein solches Vorgehen“. Nach seinen Worten gehe es beim Fahren ohne Fahrschein oft nicht nur um geringfügige Beträge, sondern um „Summen im zwei- oder dreistelligen Bereich“.
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