Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt von der Bundesregierung zusätzliche Schritte zur Begrenzung irregulärer Migration. Das Bundesinnenministerium spricht von einer migrationspolitischen Wende und verweist auf Maßnahmen sowie sinkende Asylerstantragszahlen; aus der Unionsfraktion kommen Forderungen nach erleichterten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber.
Gewerkschaft fordert Reduzierung von Pull-Faktoren
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten“, sagte stellvertretender Vorsitzender Heiko Teggatz der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Die Anreize, die Deutschland setze, seien maßgeblich verantwortlich dafür, „dass wir als einer der wenigen Mitgliedstaaten weiterhin ein Migrationsproblem haben“, so Teggatz weiter. „Wenn wir weiter das Signal in die Welt schicken, dass man hier jeden Monat Leistungen erhält, die einem halben Jahreslohn im Heimatland entsprechen, dann kann man 1.000 Hundertschaften an die Grenze stellen. Die Leute werden trotzdem weiterkommen.“
Um die illegale Migration nachhaltig einzudämmen, reichten Grenzkontrollen nicht aus. Deutschland müsse abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, vor allem aber auch zwingend die Pull-Faktoren reduzieren. „Menschen, die nach Deutschland kommen und kein Bleiberecht haben, weil sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollten keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sondern nur Minimalleistungen, also Bett, Brot, Seife und medizinische Notversorgung.“
Innenministerium sieht Wende
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der „Welt“ dagegen: „Wir haben die migrationspolitische Wende vollzogen.“ Sie verwies auf die intensivierten Zurückweisungen an der Grenze, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Beendigung der sogenannten Turbo-Einbürgerung. „Das reduziert die Magnetwirkung Deutschlands.“ Dass diese Wirkung messbar sei, könne man den gesunkenen Asylerstantragszahlen sehen. „Gleichzeitig setzen wir auf die zügige und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht. Die Pull-Faktoren nach Deutschland müssen weiter reduziert werden.“ Das Ministerium arbeite deshalb daran, „bestehende europäische Regelungen nachzuschärfen und zu härten“.
Union drängt auf schärfere Leistungskürzungen
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte mit Blick auf mögliche Leistungskürzungen für Asylbewerber: „Hier gibt es in bestimmten Fällen schon Kürzungsmöglichkeiten, die vor Ort noch stärker genutzt werden können. Aber es stimmt, dass die gesetzlichen Kürzungsmöglichkeiten an zu strenge Voraussetzungen geknüpft sind. Das müssen wir einfacher machen. Die Kürzung der staatlichen Leistungen auf das absolute verfassungsrechtliche Minimum muss bei denen, die ausreisen müssen und auch ausreisen könnten, zum Regelfall werden.“
