Die Ampel-Koalition plant strengere Vorschriften für den Einsatz von verdeckten Ermittlern (V-Leuten) bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, was von der Deutschen Polizeigewerkschaft strikt abgelehnt wird. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, äußert deutlich seine Bedenken und kritisiert die Gesetzesvorlage als “Bürokratiemonster”.
Deutsche Polizeigewerkschaft gegen neues Gesetz
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, vertritt eine kritische Position gegenüber den schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten, die die Ampel-Koalition plant. In einem Interview mit der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte er, das Gesetz, das bereits im März vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und in Kürze im Bundestag beraten wird, sei ein “Bürokratiemonster”. Laut Wendt zeuge das Gesetz von “Misstrauen gegen die Polizei”.
Kritik an Auswirkungen des Gesetzes
Im weiteren Verlauf des Interviews mit der “Bild” warnte Wendt vor den möglichen Folgen des Gesetzes für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mit dem Gesetz werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden massiv erschwert, die der Kriminellen dagegen erleichtert. Wendt zeigte sich besonders besorgt über die Gefahr, der verdeckte Ermittler ausgesetzt sein könnten: “Verdeckte Ermittler geraten unmittelbar in Lebensgefahr, man kann dieses Instrument komplett vergessen.” Er befürchtet, dass diese Gesetzgebung Deutschland attraktiver für kriminelle Organisationen machen könnte: “Bei der Mafia und auch den Terrororganisationen knallen die Sektkorken, Deutschland wird so endgültig zum Paradies für die gefährlichsten Gewalttäter”.
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