Im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitergehende Maßnahmen. Während die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, sieht sie die derzeitige Regulierung als unzureichend an und verlangt ein umfassenderes Gesamtpaket. Unterstützung für die Pläne Hubigs kommt aus der CDU, die die neuen Haftungsregeln als wichtigen Schritt für Geschädigte bewertet.
GdP fordert umfassendere Regulierung für E-Scooter
GdP-Vize Michael Mertens sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums „kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein“. Ziel müsse es sein, Unfälle mit Bezug zu E-Scootern „perspektivisch gänzlich zu vermeiden“.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. Aus Sicht der GdP reicht dieser Ansatz jedoch nicht aus. Städte sollten nach den Vorstellungen von Mertens verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen – etwa auf markierten Parkflächen – und wo sie verboten sind, etwa auf Gehwegen oder an Gefahrenstellen.
Abstimmung mit Verkehrsrecht gefordert
Zudem fordert Mertens, dass die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Entwurf aus dem Justizministerium passen müsse. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit am Ende ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne. „Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen“, sagte Mertens dem „Handelsblatt“.
CDU sieht Vorteile für Geschädigte
Unterstützung für die Pläne des Justizministeriums kommt aus der Union. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach gegenüber dem „Handelsblatt“ von einer „guten Nachricht für Geschädigte“. Angesichts steigender Unfallzahlen sei es „notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen“, sagte er. „Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen.“
