Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden an. Sie unterstützt die Pläne der Bundesregierung, pocht jedoch auf gemeinsame Lagebilder und die Beachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen.
GdP unterstützt NSR-Pläne und fordert besseren Datenaustausch
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) betonte er zudem, echte Wirkung könne der NSR jedoch nur entfalten, „wenn gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder erstellt werden, die eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen liefern“.
Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit, aber klare Grenzen
Ihm zufolge ist die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit durch einen künftigen NSR elementar für den Erhalt der Demokratie und der freien Gesellschaft. Zugleich sei es wichtig und notwendig, verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten. „Der NSR darf nicht den Eindruck einer zentralen Vollzugsinstanz erwecken“, mahnte Kopelke der „Rheinischen Post“. Die bewährten Zuständigkeits- und Eingriffsstrukturen von Länder- und Bundesbehörden dürften nicht unterlaufen werden.
