Die Kritik an dem Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums wächst, mit der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die beide die Vorschläge als unzureichend und unausgegoren bezeichnen.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Kompetenzen für Bundespolizei
Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte das Fehlen stationärer Grenzkontrollen in den aktuellen Plänen. “Damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können”. Er bemängelte auch die Komplexität des gegenwärtigen Systems, in dem fünf unterschiedliche Behörden am Verfahren beteiligt sind. “Das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.” Ostermann kritisierte die Innenministerin Nancy Faeser scharf für die Ablehnung von Grenzkontrollen und forderte mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Erweiterte Zugangserlaubnis ist kein Allheilmittel
Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: “Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.” Er betonte auch, dass viele Maßnahmen nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen und forderte die Einrichtung von Kompetenzzentren.
Zu wenige Abschiebehaftplätze
Ostermann sprach zudem die unzureichende Anzahl von Abschiebehaftplätzen an und wies darauf hin, dass die Länder diese finanziell tragen müssten. “Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.”
Kritik von Pro Asyl
Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: “Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Er forderte stattdessen eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen und warnte, dass Diskussionen über härtere Abschieberegeln “die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten” vergiften könnten.
