Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober warnen Polizeigewerkschafter vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen in Deutschland. Besonders in Berlin und anderen Großstädten wird ein unübersichtliches Protestgeschehen erwartet, die Sicherheitsbehörden rüsten sich für einen intensiven Einsatz.
Erhöhter Personalbedarf in Sicherheitsbehörden
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber an, dass alle Sicherheitsbehörden in Deutschland am 7. Oktober einen enormen Personalbedarf haben werden. Darüber hinaus wird der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt, insbesondere in Berlin, wo man bereits in den kommenden Tagen mit einem unübersichtlichen Protestgeschehen rechnet.
Polizei wird auf harten Einsatz vorbereitet
Kopelke betonte, den Polizisten werde viel abverlangt: „Viel persönliches Engagement, lange Dienstzeiten, gewalttätiges Protestgeschehen und harte Arbeit zum Schutz der Menschen in Deutschland.“ Er äußerte die Erwartung, dass alle Menschen in Deutschland am Jahrestag des Überfalls Anstand wahren und Sicherheit und Ordnung respektieren. Gegenüber Gewalttätern und Krawallmachern werde konsequent vorgegangen.
„Stadtweite, dynamische Lage“ in Berlin erwartet
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, äußerte gegenüber dem RND die Sorge, dass die Lage in Berlin durch eine „stadtweite, dynamische Lage“ gekennzeichnet sein könnte. Die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene sei gestiegen und zeige sich in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen.
Die Lage in Nahost, die durch den israelischen Einmarsch in den Südlibanon sowie den massiven Raketenangriff durch den Iran auf Israel angespannt ist, dürfte Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in der Hauptstadt haben. Jendro warnte vor einer akuten Überlastung der Berliner Polizei. Sie wird auch mit Blick auf den Besuch von US-Präsident Joe Biden ab Donnerstag kommender Woche stark gefordert sein. „Unsere Kollegen sind längst über die Belastungsgrenze hinaus“, sagte er und wies darauf hin, dass für die anstehenden Großeinsätze umfangreiche Unterstützung aus Bund und Ländern erwartet werde.
