Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutsche Landkreistag appellieren an die Bundesländer, die Verabschiedung des neuen Cannabisgesetzes zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie warnen vor Überforderung von Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämtern aufgrund fehlender Übergangsfristen und ungelöster Fragen.
Appell an Länder vor Bundesratssitzung
Alexander Poitz, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, warnte in einem Appell an die Länder vor der Bundesratssitzung am Freitag. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) sagte er: „Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“. Er fügte hinzu: „Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht nicht möglich.“
Fehlende Klarheit und Mehrbelastung
Laut Poitz sind die wesentlichen Fragen zum Cannabisgesetz noch offen und führten zu hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit. „Momentan kann nicht eingeschätzt werden, wie lange die Phase hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit aufseiten aller Betroffenen andauert, würde das Gesetz durchgewunken“, mahnte Poitz. Auf Polizei und Zoll käme zusätzlicher Aufwand zu: „Zu den bisherigen Kontrollaufgaben kämen neue hinzu: auf der Straße, im privaten Bereich sowie in den Anbauvereinen“. Auch der Gesetzgeber habe den Bedarf an Fortbildungen und Ausstattung nicht bedacht.
Geforderte Maßnahmen
Für den stellvertretenden GdP-Vorsitzenden ist auch die unklare Kontrollsituation im Straßenverkehr bedenklich. Es fehle an geeigneter Ausstattung zur Durchführung und zum Nachweis von Cannabis bei Fahrzeugführern.
Zudem warnte auch der Deutsche Landkreistag vor den Folgen des Gesetzes. Präsident Reinhard Sager (CDU) äußerte Bedenken über die gesundheitlichen Folgen sowie des kommunalen Aufwands: „Es ist unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen und kontrolliert werden müssen. Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert.“ Für Sager brächten zusätzliche Lasten auch bei den Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise durch „mehr Eignungsprüfungen, Fahrverbote und Ordnungswidrigkeitenverfahren“.
Aufruf zur Unterstützung der Länder
Sager stellte klar, dass der Umsetzungsaufwand begrenzt werden müsse und der Gesetzgeber dies bisher nicht ausreichend berücksichtigt hätte. Er betonte die Unterstützung des Landkreistages für die Länder und deren Änderungsvorschläge zum Cannabisgesetz: „Wir unterstützen die Länder“.
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