Die Polizei in Deutschland fahndet derzeit nach 189 Personen, die der Bewegung der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Anzahl und Art der Haftbefehle
Am Stichtag 30. September lagen gegen diese 189 Personen insgesamt 254 offene Haftbefehle vor. Von diesen Haftbefehlen wurden 20 wegen politisch motivierter Gewaltdelikte erlassen, während 77 auf andere politisch motivierte Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung zurückzuführen sind. Der Rest der Haftbefehle wird dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zugeordnet. Auch wird angenommen, dass sich über 20 der gesuchten Personen im Ausland aufhalten.
Lange gesuchte Tatverdächtige
Einige der Tatverdächtigen werden seit mehreren Jahren gesucht. 72 der Haftbefehle, die Ende September 2024 noch offen waren, stammen aus dem Jahr 2023. Weitere 32 Haftbefehle datieren aus dem Jahr 2022 und 21 aus den Jahren 2019 bis 2021. Zwischen März und September 2024 konnten 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vollstreckt werden.
Stellungnahme der Politik
Martina Renner (Linke), Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin, äußerte sich besorgt über die Gefährlichkeit der Reichsbürgerbewegung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte sie: „Die Gefährlichkeit von sogenannten Reichsbürgern sollte inzwischen niemanden mehr überraschen.“ Ihrer Einschätzung nach sei der Anteil der Gewaltkriminalität in diesem Spektrum doppelt so hoch wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt. Sie betonte die Notwendigkeit, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden aufrechtzuerhalten: „Denn trotz einer deutlichen Zahl an Verhaftungen und Erledigungen kommen halbjährlich mehr als 100 neue Haftbefehle gegen Reichsbürger neu hinzu.“ Ein Nachlassen der Bemühungen wäre ihrer Meinung nach nicht nur fahrlässig, sondern würde „vermutlich Menschenleben kosten und unsere Sicherheit gefährden“, so die Linken-Politikerin weiter.
