Nach einer propalästinensischen Hörsaalbesetzung an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Zeitung „Junge Welt“ die vorübergehende Festnahme dreier Journalisten durch die Polizei scharf kritisiert. Die Redaktion sieht darin eine unzulässige Behinderung der Pressefreiheit und fordert die Universitätsleitung auf, auf Anzeigen gegen die betroffenen Pressevertreter zu verzichten.
Kritik an Festnahmen von Journalisten
Der Chefredakteur der „Junge Welt“ Nick Brauns erklärte laut der Zeitung: „Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar.“ Weiter sagte Nick Brauns: „Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Von der Universitätsleitung erwarten wir, dass sie ihrerseits die Pressefreiheit achtet und von einer Anzeige gegen unseren Mitarbeiter und die anderen Journalisten absieht.“
Die Zeitung teilte mit, der betroffene Mitarbeiter sei eindeutig durch eine gelbe Presseweste der Gewerkschaft DJU in Verdi sowie einen Presseausweis als Journalist zu erkennen gewesen. Dennoch seien er und zwei weitere Journalisten im Zuge der polizeilichen Maßnahmen kurzzeitig festgenommen und dadurch an ihrer Berichterstattung gehindert worden. Die „Junge Welt“ berichtete, dass die Journalisten bereits vor Beginn der offiziellen Räumung aus dem Hörsaal geholt wurden und ihnen ihre Arbeitsmaterialien abgenommen wurden.
Polizei begründet Ermittlungen
Ein Polizeisprecher rechtfertigte das Vorgehen nach Angaben der Zeitung damit, dass gegen die angetroffenen Pressevertreter wie gegen alle übrigen im Hörsaal anwesenden Personen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung ermittelt werde. Laut Polizei wurden in Zusammenhang mit der Aktion insgesamt 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen 95 Personen mussten nach Polizeiangaben „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden.
Hintergrund der Hörsaalbesetzung und Reaktionen
Am Mittwoch hatten Studierende und Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität besetzt. Sie forderten unter anderem einen akademischen Boykott gegen Israel, die Einrichtung eines studentischen Ethikkomitees und ein Ende aller Abschiebungen, insbesondere von Aktiven der Palästina-Solidaritätsbewegung.
Das Universitätspräsidium hatte daraufhin die Polizei zur Räumung des Hörsaals angefordert. Die Polizei erklärte, dass zu den eingeleiteten Strafermittlungsverfahren neben Hausfriedensbruch auch Verdacht auf besonders schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte gehören.
