Die Behörden haben am Dienstag das seit Ende Februar bestehende Protestcamp gegen die Tesla-Autofabrik in Grünheide nahe Berlin aufgrund von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgelöst. Die Polizei war seit Montag im Einsatz, offiziell wegen der Suche nach Kampfmitteln, doch verstärkten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Räumung.
Polizeieinsatz und Lautsprecherdurchsagen
Die Polizei ließ seit Montag im Bereich des Protestcamps im Wald bei der Fabrik Suchmaßnahmen nach Kampfmitteln durchführen. Wie der RBB berichtet, erfolgten am Dienstagmorgen Lautsprecherdurchsagen an die vor Ort anwesenden Tesla-Gegner mit der Aufforderung, das Areal zu verlassen. Dabei war bereits von der Möglichkeit einer Auflösung des Camps die Rede. Trotzdem sollen sich in den Baumhäusern weiterhin vermummte Personen aufgehalten haben.
Juristische Auseinandersetzungen um das Protestcamp
Um das seit dem 29. Februar bestehende Protestcamp gibt es bereits seit längerem rechtliche Streitigkeiten. Das Camp war zunächst vom 29. Februar bis zum 15. März 2024 als Versammlung angemeldet worden. Nach Ablauf dieser Frist wurde sodann die Fortsetzung der Versammlung beantragt. Entsprechende Auflagen der Polizei gegen das Camp waren vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt worden.
Fortsetzung der Aktionen ungewiss
Mit der Auflösung des Protestcamps steht die weitere Vorgehensweise der Tesla-Gegner bisher noch nicht fest. Trotz der polizeilichen Intervention hielten sich am Dienstag weiterhin vermummte Personen in den Baumhäusern auf, was die Lage vor Ort weiterhin angespannt hält. Die offizielle Begründung für die Räumung des Camps sind Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
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