Die Polizei in Hamm prüft offenbar eine Rede von Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, auf strafrechtliche Relevanz. Dies berichtet T-Online und bezieht sich dabei auf Aussagen der Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Rede am 1. Mai ließ Höcke Zuhörer den Satz “Alles für Deutschland” vervollständigen, ähnlich einer Parole der Nazi-Zeit.
Höckes Aussagen und die Reaktion des Publikums
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Landesvorsitzende, steht aktuell wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht. Anlass ist die Nutzung einer SA-Parole während einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021. Ein Urteil wird in diesem Fall am kommenden Dienstag erwartet.
In einer weiteren Rede in Gera ließ Höcke die Zuhörer den Satz “Alles für …” mit dem Wort “Deutschland” vervollständigen. Aufgrund dieser Äußerung steht ihm nun ein neues Verfahren bevor.
Polizeiliche Prüfung nach Rede in Hamm
Am 1. Mai hielt Höcke eine Ansprache in Hamm, in der er über die beiden Verfahren berichtete. Ohne die besagte Parole auszusprechen, sprach er von ihr und der Reaktion des Publikums in Gera. “Einige aus dem Publikum riefen dann: …” ermunterte er seine Zuhörer, die Reaktion zu wiederholen, woraufhin diese den kompletten Wortlaut “Alles für Deutschland” riefen.
Laut Staatsanwaltschaft Hamm hat die Polizei aufgrund dieser Vorkommnisse von Amts wegen einen Prüfvorgang eingeleitet. Nach Eingang des Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft wird dort eine rechtliche Bewertung erfolgen, so T-Online.
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