Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen. Stattdessen fordert sie, Bundespolizei und Länderpolizeien für die Drohnenabwehr vollumfänglich auszustatten. Nach den Plänen von Dobrindt soll die Bundeswehr unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfe; dazu soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden.
GdP fordert bessere Ausstattung der Polizei
Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch alle Polizeien der Länder vollumfänglich ausstatten.“ Roßkop ergänzte: „Wenn überhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei.“ Die Polizei sei für die Sicherheit im Inland verantwortlich.
Kritik am Sparkurs und enge Grenzen für Amtshilfe
Der GdP-Chef kritisierte zudem, dass in diesem Bereich viel zu lange gespart worden sei „und nicht das nötige Geld in die Hand genommen wurde, um uns modern und angemessen auszurüsten und auch auszubilden“. Eine Unterstützung der Bundeswehr könne auch nur bei Ereignissen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben oder Flugzeug- und Eisenbahnunglücken erfolgen, „oder im Falle des inneren Notstandes“, so der GdP-Chef.
Pläne des Ministeriums
Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland soll die Bundeswehr nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfe. Dazu soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden.
