Bei Protesten am Rande des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel in Berlin hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die Versammlung war laut Polizei nicht angemeldet, zudem ging von einem Reisebus mit Lautsprecheranlage erhebliche Störung aus. Etwa 40 Personen nahmen an der Demonstration teil, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Ermittlungen nach nicht angemeldeter Spontankundgebung
Nach Angaben der Polizei sei die Versammlung im Vorfeld nicht gemäß des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin angezeigt worden. Eine 64-jährige Frau habe sich vor Ort als Anzeigende und Versammlungsleiterin einer sogenannten Spontankundgebung zum Thema „Keine Bühne der AfD“ zu erkennen gegeben. Die Polizei stellte daraufhin den Versammlungscharakter fest und dokumentierte diesen. Laut Polizei wurde die Zahl der Teilnehmer auf etwa 40 Personen geschätzt.
Störaktion mit Reisebus und Lautsprecher
Parallel zum Protest bemerkten Einsatzkräfte einen verschlossenen Reisebus mit der Aufschrift „Adenauer SRP+“. Über eine fest installierte Lautsprecheranlage wurde von dem Bus aus fortlaufend ein musikalischer Beitrag abgespielt, der sich inhaltlich gegen die AfD richtete und das Interview massiv störte. Im Bus befand sich laut Polizei ein Hinweis auf eine Kontaktperson. Der namentlich genannte 39-jährige Verantwortliche wurde daraufhin telefonisch zum Fahrzeug gebeten und traf um 15:20 Uhr ein.
Polizeiliches Einschreiten und weitere Ermittlungen
Der 39-Jährige gab laut Polizei an, nicht der Fahrer zu sein und den Bus nicht bewegen zu können. Er erklärte zudem, es handele sich nicht um eine Teilnahme an der Kundgebung, sondern um eine „eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum“. Die Polizei wies ihn daraufhin an, die Schallemissionen umgehend zu beenden, da diese sowohl den Verkehr als auch die öffentliche Ordnung beeinträchtigten. Nach Polizeiangaben kam der Mann dieser Aufforderung um 15:30 Uhr nach.
Die Behörden leiteten jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gegen die 64-jährige Versammlungsleiterin sowie den 39-jährigen Verantwortlichen des Lautsprecherbusses ein. Die Ermittlungen dauern an.
