Ein Politikwissenschaftler warnt die CDU eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD aufzugeben. Ein Grünen-Politiker begrüßt die klare Abgrenzung der Union, während die CDU-Führung über den künftigen Umgang mit der AfD berät.
Expertenwarnung zur Brandmauer
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt. „Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Überall dort, wo Parteien wie die CDU diese Abgrenzung aufgegeben haben, sind sie entsprechend untergegangen.“
Aus Sicht von Wurthmann sei es ein Irrglaube, dass die CDU breite Teile der AfD-Wählerschaft zurückgewinnen könne. „Viele dieser Menschen haben nie CDU gewählt“, sagte er. Die Behauptung, dass die AfD wegen der Brandmauer radikaler geworden sei, stimme aus seiner Sicht nicht. „Die CDU hat in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder Positionen oder Sprachmuster übernommen, die zuvor von der AfD geprägt worden waren. Parteien wollen überleben – die AfD natürlich auch. Folgerichtig hat sie sich weiter radikalisiert, um ihrerseits unterscheidbar zu bleiben, wenn diese Kurskorrekturen einsetzten“, sagte Wurthmann. Der Politikwissenschaftler betonte: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht.“
Reaktionen aus der Politik
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, lobte unterdessen die Abgrenzung von CDU-Chef Friedrich Merz zur AfD. „Die klaren Äußerungen des Bundeskanzlers und – deutlich vorher – die Statements aus der CSU in dieser Frage sind zu begrüßen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er halte es „für unvorstellbar, dass man vonseiten der CDU tatsächlich ernsthaft plant, die bestehende Beschlusslage zu revidieren, um die eigene bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte zu zerstören, am eigenen Untergang mitzuwirken und den Markenkern der CDU final zu beschädigen.“ Wie einige in der CDU auf die Idee kämen, zukünftig verstärkt mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei ihm „ein absolutes Rätsel“.
Friedrich Merz hatte am Samstag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut entschieden abgelehnt und diese Position auch mit seinem Amt als Parteivorsitzender verknüpft. Es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe, sagte er. Die CDU-Führung berät am Sonntag in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD.
