Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer äußerte sich zurückhaltend über Pläne zur Reduzierung der Leistungen für sogenannte “Dublin-Flüchtlinge”. Er stellte die verfassungsmäßige Zulässigkeit in Frage und wies darauf hin, dass der Menschenwürdeschutz gewahrt bleiben muss.
Reduzierung der Leistungen für “Dublin-Flüchtlinge”
Hans Vorländer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, äußerte Bedenken hinsichtlich der Pläne zur Reduzierung der Unterstützung für “Dublin-Flüchtlinge”. Er erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass eine “Leistungsreduktion auch heute schon möglich” ist, aber die Verfassungsmäßigkeit des Prinzips, nur grundlegende Leistungen wie Bett, Brot und Seife bereitzustellen, sollte gerichtlich überprüft werden.
Abschreckung der Sekundärmigration
Laut Vorländer soll mit der Reduzierung der Leistungen der Effekt der Abschreckung bei der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union erzielt werden. “Die Leute sollen also, wenn sie zum Beispiel in Bulgarien, Italien oder in Griechenland ankommen, gar nicht erst weiterziehen nach Deutschland”, sagte er.
Herausforderung in der Praxis
Vorländer sieht in der Umsetzung der Vorhaben jedoch einige Herausforderungen. Insbesondere im Kontext der Regelung, dass Flüchtlinge den Schutz in Deutschland verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren. “Die Behörden dürften sich schwertun, plausible Abgrenzungen zu finden: Es ist doch wohl die absolute Ausnahme, dass Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern Urlaub machen. In der Regel reisen sie zu Begräbnissen, Hochzeiten oder zu schwer kranken Familienangehörigen zurück, und das sind triftige Gründe”, erklärte er.
Politische Motivation hinter dem “Sicherheitspaket”
Der Politikwissenschaftler äußerte sich auch zur politischen Motivation hinter dem sogenannten “Sicherheitspaket”. Er glaubt, dass die Bundesregierung durch die Durchführung dieser Maßnahmen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren möchte. “Die Nähe zu den Wahlterminen ist dabei offensichtlich”, sagte Vorländer. “Im Kontext der drei bevorstehenden Landtagswahlen will die Ampelkoalition Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.”
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