Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 zu überarbeiten. Die bisherige Linie der CDU sei in der politischen Praxis bereits aufgeweicht, zugleich müsse die Brandmauer zur AfD klar bestehen bleiben, betonte Korte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Forderung nach neuer Formulierung zur Linkspartei
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kritisierte den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei. „Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht“, erklärte er.
„Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar den Wortlaut der Unvereinbarkeitserklärung neu fasst und eine klügere und angemessenere Formulierung findet“, sagte Korte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „konstruktive Linke“ habe nach seinen Worten bewiesen, dass sie staatstragend agieren könne.
Klare Abgrenzung zur AfD gefordert
Gleichzeitig unterstrich Korte die Notwendigkeit einer eindeutigen Distanz zur AfD. Die Brandmauer zur AfD müsse stehen, „wenn es um den Schutz und die Wehrhaftigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
AfD-Erfolge nicht „herbeifürchten“
Mit Blick auf die hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erwartet Korte nach eigenen Worten dennoch keine Regierungsübernahme durch die Partei. Die Umfragen ließen noch viel Platz für eine Mobilisierung der Mitte, um das zu verhindern. „Man sollte die AfD nicht herbeifürchten“, mahnte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die politische Mitte hat jetzt die Wahl: Tut sie nichts, ebnet sie der AfD den Weg an die Regierung. Besinnt sie sich auf die Stärken der europäischen Errungenschaften und freiheitliche Werte, kann sie in die Offensive kommen. Die demokratischen Parteien müssen im übertragenen Sinne die bessere Party anbieten. Die, auf die alle wollen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
