Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der “Bild”.
Wenn der Bundeskanzler sich nicht auf die Seite des Finanzministers stelle und ihm im Streit um Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse klar den Rücken stärke, bleibe Lindner “nichts anderes übrig als zurückzutreten”, so Falter. “Damit wäre die Koalition am Ende.” Mit Blick auf die Kritik am Koalitionspartner durch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Politikwissenschaftler, Habeck selbst mache derzeit keine gute Figur, da er “unbeirrt an seiner Verbotspolitik festhält, anstatt auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen”. Gefragt nach dem größten Problem der Regierung sagte Falter, dass “die Vorstellungen von Grünen und FDP einfach nicht zusammenpassen, was von vornherein absehbar war”. Wieder einmal zeige sich, dass “Dreier-Bündnisse automatisch mehr Sprengstoff mit sich bringen”.
Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur
