Das NRW-Innenministerium hat einen deutlichen Anstieg politischer Straftaten im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr von mehr als 45 Prozent festgestellt. Die Partei, die am stärksten betroffen war, sind die Grünen, gegen die sich fast 42 Prozent aller Straftaten richteten.
Drastischer Anstieg politischer Straftaten
Laut den jüngsten Statistiken des NRW-Innenministeriums, die von der „Rheinischen Post“ gemeldet wurden, gab es im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme der politischen Straftaten. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst verzeichnete bei politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 insgesamt 265 Straftaten, während im Vorjahr nur 182 gemeldet wurden.
Die Grünen als Hauptziel
Die Statistiken zeigen, dass die Grünen am stärksten von den Straftaten betroffen waren, gegen die knapp 42 Prozent aller Straftaten gerichtet waren. Insgesamt wurden vom Innenministerium 30 Parteigebäude und Parteieinrichtungen sowie 82 Personen, also Parteirepräsentanten und Mitglieder, als Angriffsziele erfasst. Die Zahl der Straftaten gegen die Grünen hat sich im Vergleich zum vorherigen Jahr fast verdoppelt (2022: 58, 2023: 110).
Straftaten gegen andere Parteien
2023 wurde die CDU am zweithäufigsten Opfer politischer Straftaten. Die Behörden erfassten für die Partei 72 Straftaten, was eine nahezu Vervierfachung zum Vorjahr darstellt (19 Fälle im Jahr 2022). Die meisten Angriffe zielten auf Personen ab, mit 64 gemeldeten Fällen. Bei der AfD verzeichnete man ebenfalls einen Anstieg der Angriffe, wenngleich dieser mit knapp neun Prozent deutlich geringer ausfiel. Insgesamt wurden 50 Straftaten gegen die AfD registriert, davon richteten sich sechs gegen Gebäude und Einrichtungen und 44 gegen Personen.
