Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag fordert verstärkt ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ und ihrer „Ülkücü“-Organisationen. Allerdings scheint in dieser Hinsicht bislang nur wenig geschehen zu sein.
Forderung nach Verbot
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries äußerte gegenüber der „Welt“ die Notwendigkeit eines rechtlich wasserdichten Vereinsverbots. „Aber wir erwarten, dass das Verbotsverfahren durch die Bundesinnenministerin auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz inklusive des dafür erforderlichen Ressourceneinsatzes betrieben wird“, so de Vries.
Mangelnde Fortschritte
Ende 2020 forderten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, Organisationsverbote gegen die „Ülkücü“-Bewegung zu prüfen. Nach de Vries‘ Kenntnissen sind seitdem jedoch kaum Fortschritte gemacht worden. Die „Grauen Wölfe“ seien „die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland und mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“.
Dringender Handlungsbedarf
Die Verflechtungen zwischen den „Grauen Wölfen“ und der türkischen AKP beziehungsweise Präsident Erdogan seien zunehmend, was den Handlungsbedarf unterstreicht. Ein Verbot der „Ülkücü“-Bewegung wäre laut Grünen-Abgeordneter und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor „konsequent und richtig“. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer „klaren Antwort des wehrhaften freiheitlichen Rechtsstaates“ auf die Ideologie der „Grauen Wölfe“.
Keine Stellungnahme der Bundesregierung
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums äußerte sich nicht zu möglichen Verbotsüberlegungen. Sie verwies darauf, dass eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema das Verhalten potenziell Betroffener beeinflussen und damit behördliche Maßnahmen vereiteln könne.
