Die Fälle politisch motivierter Straftaten in Deutschland sind 2023 erneut gestiegen, womit ein neuer Höchststand erreicht wurde. Die Sicherheitsbehörden registrierten insgesamt 60.028 Fälle, was einem Anstieg von 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders besorgniserregend sind die stark gestiegenen rechtsextremistischen und antisemitischen Taten.
Politisch motivierte Straftaten auf Rekordniveau
Die Straftaten, die sich gegen die offene und freiheitliche Gesellschaft Deutschlands richten, erreichten 2023 einen neuen Höchststand. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass rechtsextremistische Taten stark zugenommen hätten und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg ein drastischer Anstieg antisemitischer Taten verzeichnet sei.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, nahm „Radikalisierungstendenzen“ in Teilen der Bevölkerung wahr, die sogar zur Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols führten. Dies stelle eine Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden dar.
Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Straftaten
Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden im Bereich „PMK – rechts“ verübt, mit insgesamt 28.945 Straftaten, darunter 1.270 Gewaltdelikte. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 23 Prozent und 8,6 Prozent gegenüber 2022.
Die Straftaten gegen Geflüchtete nahmen deutlich zu, mit 2.488 registrierten Straftaten, darunter 321 Gewalttaten. Auch wurden 179 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Nahezu 90 Prozent dieser Taten wurden im Bereich „PMK – rechts“ erfasst.
Die antisemitischen Straftaten stiegen auf einen neuen Höchststand von 5.164 Straftaten, darunter 148 Gewaltdelikte. Der Anstieg wurde insbesondere auf die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, zurückgeführt.
Weitere Entwicklungen
Die Straftaten im Phänomenbereich „PMK – links“ stiegen um etwa elf Prozent auf 7.777, darunter 916 Gewaltdelikte. Im Themenfeld „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gab es einen Rückgang von etwa 30 Prozent, was auf gesteigerte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt wurde.
Frauenfeindliche Straftaten stiegen auf 322 und jene im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ auf 854. Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ stiegen auf 1.499.
Schädigungen durch politisch motivierte Gewalt
2023 wurden 1.759 Personen durch politisch motivierte Gewalt verletzt. Der Großteil davon erlitt Verletzungen durch rechtsmotivierte Gewalt (714), gefolgt von linksmotivierter Gewalt und Gewalt im Phänomenbereich „PMK – ausländische Ideologie“. Politisch motivierte Tötungsdelikte stiegen auf insgesamt 20, gegenüber neun im Vorjahr.
Die zunehmende politisch motivierte Kriminalität stellt eine ernste Bedrohung für die offene und freiheitliche Gesellschaft dar und erfordert fortgesetzte Anstrengungen zur Bekämpfung.
