Die Zahl der politisch motivierten Straftaten (PMK) in Nordrhein-Westfalen hat im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen deutlichen Anstieg von 19 Prozent verzeichnet. Dies geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts hervor, der vom „Spiegel“ zitiert wurde.
Zunahme politisch motivierter Kriminalität
Im genannten Zeitraum wurden mehr als 4.000 Straftaten erfasst, wovon mehr als 40 Prozent Propagandadelikte darstellten, beispielsweise das Benutzen von Zeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen. Nach dem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts, wurden gut die Hälfte aller Taten dem rechten Spektrum zugeordnet, vorwiegend Propagandadelikte und Sachbeschädigungen im Kontext der Europawahl. 25 Prozent der Taten folgen unter dem Begriff „sonstige Zuordnung“, während rund zwölf Prozent als „PMK links“ gekennzeichnet wurden.
Steigerung im Bereich ausländischer Ideologie
Interessant ist, dass die Ermittler im Bereich ausländischer Ideologie einen starken Anstieg von Straftaten verzeichnen konnten. Dieser Umstand, so der Bericht, sei insbesondere auf den Angriff der Hamas auf Israel zurückzuführen, der die Zahl an Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen im ersten Halbjahr nahezu vervierfachte. Dem Bericht zufolge, führte der Nahostkonflikt zu mehr Straftaten mit religiösem Hintergrund, die insgesamt zwei Prozent aller Straftaten ausmachten. Während im ersten Halbjahr 2023 noch 28 solcher Taten gemeldet wurden, waren es im gleichen Zeitraum 2024 bereits 94 – ein Anstieg von etwa 235 Prozent.
Gefährdungsrelevanz und die Rolle von Social Media
Die hohe Zunahme von Straftaten im Kontext ausländischer Ideologien hat nach Einschätzung der Ermittler eine „hohe Gefährdungsrelevanz“ für die Sicherheitslage in Deutschland und jüdischen Einrichtungen. „Der Einstieg in die islamistische Szene“ erfolge durch Social Media einfacher und früher, heißt es in dem Bericht. Dadurch werde ein „Fundament für eine islamistische Radikalisierung und Rekrutierung durch Terrororganisationen“ gelegt.
