Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch und warnt vor Folgen für das parlamentarische System. Zugleich bemängelt er hohe Hürden und eine unehrliche Umsetzungspraxis direkter Demokratie; der Verein „Mehr Demokratie“ stellt in Berlin das „Volksentscheidranking“ vor.
Skepsis gegenüber direkter Demokratie auf Bundesebene
Politikwissenschaftler Frank Decker an der Universität Bonn sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. „Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einem parlamentarischen System führt sie dazu, dass so die Regierungspolitik durchkreuzt werden kann“, warnte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Weiter führte Decker aus: „Und dann wird die Regierung versuchen, diese Widerstände zu antizipieren und möglicherweise eine andere Entscheidung treffen. Das liefe faktisch auf eine Allparteienregierung hinaus – so wie in der Schweiz, also auf ein ganz anderes System. Deshalb bin ich dagegen, so etwas auf Bundesebene einzuführen.“
Hohe Hürden und Umsetzungspraxis
Die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ist eine Kernforderung des Vereins „Mehr Demokratie“, der am Dienstag in Berlin eine Studie („Volksentscheidranking“) vorstellt, in der die direkte Demokratie in den Bundesländern bewertet wird.
Decker kritisiert zugleich die hohen Hürden für mehr Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen. „Es wird von vornherein dafür gesorgt, dass die Hürden für die direkte Demokratie so hoch sind, dass sie in der Praxis gar nicht zum Tragen kommt“, so der Wissenschaftler. „Das finde ich unehrlich, weil man den Bürgern ein sehr weitreichendes Versprechen macht, das in der Praxis nicht eingelöst wird.“
Zu Fällen wie in Berlin, wo ein Entscheid der Bürger zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umgesetzt wurde, sagte er: „Das ist natürlich eine Veräppelung, wenn die Bürger etwas entscheiden und die Politik setzt es nicht um.“ Seine Forderung: „Die Hürden müssen jetzt einerseits so gesetzt werden, dass die Verfahren auch tatsächlich anwendbar sind, aber nicht so niedrig, dass der ganze politische Prozess lahmgelegt wird.“
Kritik am Volksentscheidranking
Der Politikwissenschaftler hält zudem nichts von der Praxis beim Volksentscheidranking, Schulnoten an die Bundesländer zu verteilen. „Die Schulnoten beim Volksentscheidranking finde ich albern. Es wird bei der Bewertung zum Beispiel gar nicht berücksichtigt, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Traditionen gibt. In Nordrhein-Westfalen sind die Hürden viel niedriger als in anderen Ländern, trotzdem spielt es für die Bürger in der Praxis keine große Rolle.“
