Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnt vor einer Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der AfD zur Wahl eines Ministerpräsidenten und empfiehlt eine Überdenkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken. Darüber hinaus fordert er von den Demokraten, der AfD keinen Einfluss zu geben und nach anderen Wegen zur Regierungsbildung zu suchen.
Warnung vor Thüringer CDU-AfD-Koalition
Hajo Funke , Politikwissenschaftler und Experte für Rechtsextremismus, hat der CDU in Thüringen dringend davon abgeraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zur Wahl eines Ministerpräsidenten zu erwägen. Er äußerte seine Bedenken in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, indem er sagte, dass es „absolut ausgeschlossen“ sei, dass sich Mario Voigt (CDU) mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt.
Funke wies darauf hin, dass die CDU sich mit Björn Höcke einlassen müsste, dem AfD-Fraktionschef in Thüringen, der „eine ethnisch reine, autoritäre Republik“ anstrebt und „mit allen Wassern gewaschen“ sei. „Das ist ein Schreckgespenst für die CDU, bundesweit, aber ganz speziell auch in Thüringen. Es wäre das Ende der Volkspartei CDU“, zitiert die Zeitung Funke.
Aufruf zur Überdenkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken
Der Politikwissenschaftler riet der CDU dazu, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken. Eine solche Überlegung sollte „schon im Vorfeld der Wahl“ stattfinden. Dies könne eine Option für eine Mehrheitsfähigkeit im Parlament stärken. „Die Linke in Thüringen ist ausweislich des Ministerpräsidenten absolut pragmatisch, Bodo Ramelow (Die Linke) ist als Landesvater in Thüringen gut verankert. Es wäre ein Experiment, das demokratiepolitisch betrachtet und zur Verhinderung einer besonders rechtsextremen Partei sinnvoll wäre“, so Funke.
Forderung an Demokraten, der AfD keinen Einfluss zu geben
Laut Funke ist es die Herausforderung aller Demokraten, der AfD keinen Einfluss zu geben. „Wenn man sich einig ist, dass man es mit einer rechtsextremen, völkischen, rassistischen und auch faschistischen Partei zu tun hat, dann müssen die Demokraten andere Wege zur Bildung einer neuen Regierung finden“, forderte er. Während er konstatierte, dass er die Vorbereitungen für solche Maßnahmen noch nicht sehe, betonte er die Wichtigkeit der Transparenz im Wahlkampf. „Es ist wichtig in einem Wahlkampf, dass man transparent ist und klar sagt, was man will und was man nicht will.“
