Politiker der Regierungsparteien, darunter führende FDP-Mitglieder und eine Sprecherin der Grünen, kritisieren den CDU-Chef Friedrich Merz wegen seines Briefs an den Bundeskanzler. Sie werfen ihm vor, seine Vorschläge zur Steuerentlastung von Unternehmen seien reine Augenwischerei und kritisieren die CDU für ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz.
Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisch über Merz‘ Brief an den Kanzler: „Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben.“ Er bezweifelt, dass Merz‘ Vorstoß dazu beiträgt, die Wirtschaft zu stärken und merkte an, dass bei Merz und der Union Reden und Handeln nicht zusammenpassten.
Forderung nach mehr wirtschaftlicher Dynamik
Dürr gab allerdings auch zu bedenken, dass Deutschland „ohne Zweifel“ mehr wirtschaftliche Dynamik benötige. Dieses Anliegen teilt er mit dem FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler, der jedoch kritisierte, dass die Union sich zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausschweige. Schäffler kommentierte Trocken, Merz‘ Vorschläge seien letztlich „nur weiße Salbe“.
Reaktionen der Grünen
Auch von den Grünen kam Kritik an Merz‘ Vorgehen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, warf dem CDU-Vorsitzenden vor, sein Vorstoß gehe an der Sache vorbei. Sie stellte fest: „Vieles, was Friedrich Merz fordert, ist längst angegangen, zum Beispiel haben wir die Stromsteuer gesenkt.“ Detzer verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und forderte die Union auf, ihre Blockade gegenüber dem Wachstumschancengesetz aufzugeben.
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