Nach Einschätzung führender Bundestagspolitiker hat sich die Sicherheitslage in Deutschland im Zusammenhang mit Aktivitäten des iranischen Regimes weiter verschärft. Vor allem Anhänger der iranischen Revolutionsgarde und jüdische Einrichtungen stehen dabei im Fokus der Sorge. Vertreter von CDU/CSU und Grünen fordern von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden erhöhte Wachsamkeit und angepasste Schutzmaßnahmen.
Warnungen vor Gefahren durch Anhänger der Revolutionsgarde
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Aufmerksamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde. "Ich glaube, dass wir in Deutschland Angehörige der Revolutionsgarden im Iran haben, die hier Unbill anrichten können", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. "Ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitskräfte diese Personen hoffentlich auch zum größten Teil im Blick haben." Auch öffentliche und jüdische Einrichtungen seien zurzeit gefährdet, so der CDU-Außenpolitiker. Es brauche daher "eine besondere Wachsamkeit in den nächsten Tagen".
PKGr-Vize sieht „verschärfte Sicherheitslage“
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), warnte ebenfalls vor einer verschärften Sicherheitslage auch in Deutschland. Er sagte der "Rheinischen Post", dass sich durch die Entwicklungen vom Wochenende die "ohnehin bereits extrem großen sicherheitspolitischen Herausforderungen noch einmal spürbar erhöht" hätten. "Extrem wichtig ist, dass wir weiterhin sehr aufmerksam bleiben", so der Grünen-Politiker.
Weiter sagte von Notz laut "Rheinischer Post": "Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, geheimdienstliche Aktivitäten des Iran in Deutschland effektiv einzuschränken, die Sicherheit aller bei uns lebender Menschen – ob Exil-Iranerin, deutsche Soldatin, oder Menschen jüdischen Glaubens – zu gewährleisten, und sich bei alledem eng mit unseren Partnern austauscht."
Angepasster Schutz für gefährdete Gruppen gefordert
Dass der Schutz jüdischer Einrichtungen bereits hochgefahren wurde, begrüße er ausdrücklich, sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". Zugleich sagte er: "Auch der Schutz von Angehörigen der Bundeswehr, Kasernen und Liegenschaften muss neuen Gefahrenlagen angepasst werden." Er fügte hinzu: "Zudem müssen wir auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um alle in unserem Land lebenden Menschen bestmöglich vor den Schergen des Mullah-Regimes zu schützen." Das iranische Regime sei derzeit "unberechenbar", so von Notz gegenüber der "Rheinischen Post".
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