Politiker und Experten warnen vor einer möglichen neuen Fluchtbewegung aus der Ukraine, sollten die USA ohne europäische Unterstützung über die Zukunft des Landes verhandeln. Die Befürchtung besteht, dass die ukrainische Bevölkerung angesichts eines Rückzugs der europäischen Unterstützung unter russischer Besatzung leiden könnte, was zu massivem Flüchtlingsandrang führen würde.
Warnungen vor massiver Fluchtbewegung
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen eines Rückzugs europäischer Unterstützung für die Ukraine. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Sollte vor diesem Hintergrund die europäische Unterstützung für die Ukraine ‚einbrechen, wird die ukrainische Gesellschaft irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als Partisanen weiterkämpft. Ein größerer Teil, insbesondere Frauen, Kinder und Ältere, wird jedoch dann fliehen müssen.“ Er machte deutlich, dass die ukrainische Bevölkerung nicht unter russischer Besatzung mit „Folter, Terror und Vergewaltigung“ leben wolle. Szenarien gingen dabei von großen Fluchtbewegungen zwischen zehn und 20 Millionen Menschen aus.
Innenpolitische Belastungen befürchtet
Auch die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) teilt diese Sorgen. Im Gespräch mit der Zeitung äußerte sie: „Russlands Präsident Wladimir Putin ‚will die Ukrainer dazu bewegen, ihr Land zu verlassen – aus ethnischer Sicht und um uns unter Druck zu setzen‘.“ Sie warnte vor den Konsequenzen für westliche Länder: „Große Flüchtlingsströme würden ‚angesichts der bereits stattfindenden innenpolitischen Debatten die westlichen Länder noch mehr belasten und die Diskussion nicht nur anheizen, sondern die Länder von innen heraus chaotisieren‘.“
Experten und politische Reaktionen
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, unterstützt das Fluchtszenario. Gegenüber dem „Handelsblatt“ betonte er, dass die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine bereits eine erhebliche Fluchtbewegung ausgelöst hätten. „Die Menschen in der Ukraine haben durch die Kriegserfahrungen auch ein Bild davon, was von russischen Truppen und Terrorgruppen an Unterdrückung, Gewalt und Folter zu erwarten ist,“ sagte Kluth. „Deshalb ist es realistisch, mit einer massiven Fluchtwelle zu rechnen.“
Die SPD warnt jedoch davor, in Panik zu verfallen. Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, erklärte der Zeitung, dass Spekulationen über Fluchtszenarien „uns nicht weiterhelfen, weder den Ukraine-Unterstützern noch der Ukraine selbst“. Er betonte die Notwendigkeit, die außenpolitische Unsicherheit durch das Verhalten des ehemaligen US-Präsidenten Trump zu stabilisieren und forderte: „Das gelinge nur mit einem geeinten und starken Europa. Und nicht, indem wir Untergangs-Szenarien skizzieren.“
