Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die eigene Bevölkerung über mögliche Friedensgespräche mit Russland abstimmen zu lassen, wird von deutschen Parteien allgemein begrüßt. Während Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) und die Grünen-Politikerin Deborah Düring die Ankündigung als richtigen Schritt sehen, zeigt sich SPD-Außenpolitiker Nils Schmid vorsichtiger.
Positives Feedback aus Union und Grünen
Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, begrüßt den Schachzug des ukrainischen Präsidenten: “Das ist genau richtig,” sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wadephul forderte, dass die Ukraine selbst den Weg für Friedensverhandlungen vorgibt und Deutschland zusammen mit der NATO die Ukraine stärkt, auch durch die Lieferung von Waffen.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sieht in der Ankündigung ein Zeichen der Verhandlungsbereitschaft. Sie kritisierte Russlands Präsident Putin für sein mangelndes Verhandlungsinteresse laut dem RND.
SPD und FDP betonen ukrainische Souveränität
Nils Schmid (SPD) zeigt sich hingegen zurückhaltender. Er sagte gegenüber dem RND, dass Präsident Selenskyj die bekannte Position der Ukraine wiederholt habe und nur die Ukraine souverän über ihr Gebiet verfügen könne. Dementsprechend sollten die Partner der Ukraine dies respektieren und nicht eigenmächtig handeln.
Ulrich Lechte (FDP), außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stimmte dem zu und betonte ebenfalls die Zuständigkeit der Ukraine für Friedensverhandlungen. Nur die Ukraine könne selbst über Waffenstillstand oder Frieden verhandeln und Gebietsabtretungen erreichen, sagte er zum RND.
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