Der neue Zoll-Deal zwischen der EU und den USA sorgt in der deutschen Politik für teils scharfe Kritik. Während der CSU-Politiker Manfred Weber das Ergebnis als Schadensbegrenzung bezeichnet, lehnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Einigung entschieden ab. Beide äußerten sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik von Manfred Weber
Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber hat ernüchtert auf das Verhandlungsergebnis zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump reagiert. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er betonte weiter: „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.“
Gleichzeitig räumte Weber jedoch ein, dass das Ergebnis „sicher besser als viele befürchtet hatten“ sei und der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit gebe.
Deutliche Ablehnung von Anton Hofreiter
Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter reagierte noch ablehnender auf die Zoll-Einigung. „Dieser Deal darf nie Wirklichkeit werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hofreiter forderte: „Das EU-Parlament und die Kommission müssen von der Leyen jetzt deutlich machen, dass es so nicht weitergeht.“
Den Preis der Einigung hält Hofreiter für zu hoch. „Europa hatte Trump mal wieder nichts entgegenzusetzen.“ Nach seiner Einschätzung bleibt die EU damit erpressbar. „Statt in die eigene Wirtschaft, Industrie und Sicherheit zu investieren, sollen jetzt Hunderte Milliarden in die USA fließen. Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit und Souveränität.“
Warnung vor Risiken für Europa
Hofreiter warnte zudem eindringlich vor den Folgen eines solchen Abkommens für die Sicherheit Europas: „Das wiederholte Zeigen von Schwäche wird auch immer mehr zum Sicherheitsrisiko, da weitere Autokraten sich ermutigt fühlen, Europa anzugreifen, solange es diese Schwäche zeigt.“
