Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende fordern die deutsche Regierung auf, eine aktivere Rolle in den Verhandlungen um Waffenstillstand in der Ukraine zu übernehmen. Sie betonen dabei die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Sicherheits- und Friedensaspekten.
Aktivere Beteiligung der Bundesregierung gefordert
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt setzen sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und rufen die deutsche Regierung dazu auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. In einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisieren sie die bisherige Haltung von Deutschland und der EU: “Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt.”
Versuch einer Regierungskoalition mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht”
Nach den Landtagswahlen im September versuchen Kretschmer, Woidke und Voigt eine Koalition mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) zu bilden, die eine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Bedingung stellt. “Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird,” so die Politiker in ihrem Text.
Blick auf das östliche Europa
In ihrem Beitrag betonen die Politiker, dass Deutschland im Bezug auf Sicherheit und Frieden auf seine östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten hören sollte, die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Sie schließen ihren Gastbeitrag mit den Worten: “Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für Sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.” Der Text ist überschrieben mit “Keine Freiheit ohne Sicherheit”.
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