Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche werden Forderungen aus der Politik laut, die geplante Entlastung der Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Vertreter aus Union, Grünen und Wirtschaftsverbänden dringen darauf, die beschlossene Steuerreform schneller umzusetzen, um der Wirtschaft zusätzlichen Schwung zu geben.
Politiker fordern frühere Entlastung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für eine deutlich frühere Senkung der Körperschaftsteuer als bislang vorgesehen. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.“
Die Bundesregierung plant derzeit, die Körperschaftsteuer von 15 Prozent ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten bis zum Jahr 2032 auf zehn Prozent zu senken. Mit seinem Vorstoß will Söder den Beginn der Maßnahme um rund anderthalb Jahre nach vorne verlegen. „Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ angesichts der schwierigen Wirtschaftslage.
Vorschläge aus den Ländern
Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich für ein schnelleres Vorgehen bei der Senkung der Unternehmenssteuer aus. „Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „So kann der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislatur erreicht werden.“
Kritik an später Umsetzung
Kritik an der bisherigen Zeitplanung der Bundesregierung kommt zudem aus der Wirtschaft. Aus Sicht der Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, war die Verabredung, erst am Ende der Legislaturperiode mit der Steuerentlastung zu beginnen, ein Fehler. „Die Koalition hätte eine frühzeitige Senkung der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen müssen, anstatt sie erst ab 2028 in Aussicht zu stellen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
