Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, steht unter Beobachtung aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu einer “Reichsbürger”-Gruppe, was eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Geheimdienstes ausgelöst hat.
Kontaktaufnahme zur Reichsbürgerszene
Laut “Welt am Sonntag” soll sich Maaßen im Visier der Ermittlungsbehörden befinden, nachdem sein Name im Zuge von Ermittlungen gegen eine “Reichsbürger”-Gruppe auftauchte. “Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene heraus ins Vertrauen gezogen wird”, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages.
Forderungen nach besserer Kontrolle
Es müsse untersucht werden, ob Maaßen eventuell für sein Insiderwissen angezapft wurde. Kiesewetter forderte verbesserte Kontrollmechanismen sowie dienstrechtliche Vereinbarungen und Sicherheitsüberprüfungen. Auf einem beschlagnahmten Handy wurden Berichten zufolge Nachrichten zwischen Maaßen und einem Bekannten der Verdächtigen gefunden. Das BfV hat daraufhin eine Anfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt.
Politische Reaktionen
André Hahn (Die Linke) stimmte Kiesewetter zu und betonte die Notwendigkeit juristischer Intervention, sollte es konkrete Hinweise auf strafbare Aktivitäten geben. Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, betonte, dass es logisch und konsequent sei, dass die Behörden diejenigen ins Visier nehmen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Ordnung wenden. Maaßen hat den Vorgang gegenüber “Welt am Sonntag” bestätigt.
