Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) fordern verschiedene Parteien Konsequenzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) und die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic rufen zu einer verstärkten Reaktion des Rechtsstaates und einer Überarbeitung der Sicherheitskonzepte im Wahlkampf auf.
Thorsten Frei: “Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen”
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke fordert Thorsten Frei (CDU) Konsequenzen. Dem “Handelsblatt” sagte er: “Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen.” Frei fordert dabei eine zügige Beratung der Innenminister von Bund und Ländern, um mit Augenmaß auf die wachsende Bedrohung zu reagieren und möglicherweise ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten zu verstärken.
Irene Mihalic: Mehr Schutzmaßnahmen reichen nicht aus
Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) vertritt indes die Ansicht, dass mehr Schutzmaßnahmen nicht mehr ausreichend seien. Sie fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, sich umgehend auf einen konkreten Plan zu verständigen. “Nie wieder dürfen in Deutschland Verfassungsfeinde damit Erfolg haben, durch Bedrohungen und Angriffe demokratische Wahlen zu torpedieren”, so Mihalic im Gespräch mit dem “Handelsblatt”.
Versuche der Einschüchterung von Politikern
Den mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf Ecke sieht Mihalic als vorläufigen Höhepunkt diverser Versuche in den vergangenen Tagen, demokratische Politiker einzuschüchtern. Sie betont: “Diese Vorgänge zeigen, dass Demokratiefeinde jede Hemmung verloren haben und ihre aggressive Ideologie in Taten umsetzen. Dem muss sich der Rechtsstaat entschlossen entgegenstellen.” Durch den konsequenten Einsatz für die Gewährleistung des staatlichen Gewaltmonopols und die Durchführung von freien und fairen Wahlen soll jegliche Bedrohung der Demokratie in Deutschland abgewehrt werden.
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