Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD in Bezug auf den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Beide Politiker bemängeln, dass die verabschiedeten Maßnahmen nicht ausreichen, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.
Kritik an Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen und vermisst klare Regelungen im Bereich offensiver Cyberoperationen, Abschreckung und dem Abdrängen der Schattenflotte. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar“, sagte Kiesewetter der „wochentaz“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Für eine effektive Gesamtverteidigung sei zudem ausreichend Personal erforderlich, das nur durch einen „Gesellschaftsdienst“ entstehen könne. Zudem müsse die Priorisierung der Ressourcen klar geregelt werden: „Deshalb muss klar geregelt sein, dass eine Resilienz und operative Fähigkeiten gegen hybride Bedrohungen und Angriffe wichtiger ist als manche Klientelprojekte.“
Unzureichende sicherheitspolitische Maßnahmen
Auch Konstantin von Notz von den Grünen zeigt sich unzufrieden mit den Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Er sieht die Pläne der Regierung als nicht ausreichend an, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. „Insgesamt wird dieser Koalitionsvertrag den sehr ernsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir uns weiterhin konfrontiert sehen, nicht ansatzweise gerecht“, so von Notz, zitiert von der Zeitung. Er kritisiert das Fehlen einer „kohärenten, modernen Sicherheitspolitik“, die neue Bedrohungsszenarien mitdenkt und alle Akteure einbezieht: „Das ist bitter.“
Koalitionsvertrag und geplante Maßnahmen
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird ein „Kampf gegen hybride Bedrohung“ angekündigt. Dazu gehören unter anderem die Stärkung des Bundeskriminalamts zur Eindämmung von Spionage und Sabotage sowie eine Aufwertung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Cybersicherheit. Weitere geplante Maßnahmen umfassen die Stärkung des Zivilschutzes, die Einführung einer Drohnenabwehr und das schon länger diskutierte Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur. Konstantin von Notz ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, während Roderich Kiesewetter als dessen Stellvertreter fungiert. Das Gremium überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste und wird von diesen über aktuelle Vorgänge und Gefahren vertraulich informiert.
