Angesichts der Sicherheitsbedenken gegen die chinesische Video-App Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend eine strengere Regulierung, die bis hin zu einem Verbot der App reichen könnten. Die App wird als Instrument der hybriden Kriegsführung sowie zur Spionage und zum Datenabgriff eingeschätzt.
Tiktok: Sicherheitsrisiko oder Instrument der Desinformation?
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig, sofern nicht eine schärfere Regulierung effizient umgesetzt werden kann. “Die App ist eine Gefahr für unsere Demokratie und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands”, sagte er dem “Handelsblatt”. Er fordert sofortige Konsequenzen für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen.
Parteiübergreifender Handlungsbedarf erkannt
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hält es für sinnvoll, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert “deutlich strengere Maßstäbe” für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Beschränkungen im privaten Bereich seien “aus Sicherheitsgründen angemessen und notwendig”.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht für Regulierung
Neben Stegner plädiert auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für die “Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten” statt eines Verbots. Unter Verweis auf das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), welches Internetunternehmen dazu verpflichtet, gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorzugehen, betonte er die Wichtigkeit einer klaren Regulierung.
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