Nach einer Messerattacke in Stuttgart durch einen 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien, fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen. Aufgrund seines kriminellen Hintergrunds schließen sie Abschiebungen nicht aus und fordern zudem eine Offensive zur Reduzierung von Messern.
Politiker und Polizeigewerkschafter fordern Konsequenzen nach Messerattacke
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ eine Offensive zur Reduzierung von Messern gefordert: „Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten.“ Er unterstützt die Idee einer „Waffenamnestie“ für Messer und sieht darin ein wirksames Mittel, die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell zu reduzieren. „Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“, so Kopelke.
Kontrollen und Messerverbote in der Öffentlichkeit
Kopelke spricht sich für Messerverbote in der Öffentlichkeit aus, weist jedoch darauf hin, dass dazu mehr Personal und eine bessere Ausstattung erforderlich sind: „Wir benötigen zusätzliches Personal und verbesserte Ausstattung, um mehr Kontrollaktionen durchführen zu können.“
Krimineller Hintergrund des Tatverdächtigen bekannt
Der tatverdächtige 17-Jährige war den Behörden bereits seit längerem bekannt. Laut Medienberichten und der Bild-Zeitung hat er in zweieinhalb Jahren 34 Straftaten begangen.
Mögliche Abschiebung des Tatverdächtigen
Der Grünen-Politiker Andreas Schwarz zeigt sich offen für die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien, wenn schwere Straftaten begangen wurden. „Das Aufenthaltsgesetz gibt ganz klar her: Wer hier schwere Straftaten begeht, kann abgeschoben werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig betont er, dass Rückführungen rechtssicher und praktisch umsetzbar sein müssen, und dass die endgültige Entscheidung an der Bewertung der Lage im Heimatland durch den Bund liege.
