Die Kontroverse um den Bundeshaushalt setzt sich fort, nachdem die Universität Bielefeld und der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums Teile davon als rechtswidrig deklariert haben. Politiker der SPD und der Grünen fordern Lösungsvorschläge von der Bundesregierung, während die Union weiterhin Kritik übt.
Kritik und Forderungen der Grünen und SPD
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, forderte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Konzept: “Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln”, sagte Audretsch der “Bild” (Samstagausgaben). “Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden.” Audretsch stellte klar: “Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben.”
Stellungnahme des SPD-Haushaltsexperten
Der SPD-Haushaltsexperte Achim Post erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Gutachten gemeinsam bewerten und Lösungsvorschläge vorlegt. “Insbesondere eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab”, so Post. Trotzdem bliebe eine zu schließende finanzielle Lücke von etwa 4 Milliarden Euro. “Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe.”
Scharfe Kritik von CDU und CSU
Von CDU und CSU kommt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich gegenüber der “Bild” sehr kritisch und befand: “Die Ampel-Parteien können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.” Söder forderte einen Regierungswechsel.
Die Einschätzung des CDU-Generalsekretärs
Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich ablehnend gegenüber der derzeitigen Haushaltspolitik. “Die Ampel zeigt erneut: Sie kann es einfach nicht. Das ist ein beispielloser Vorgang und nur noch peinlich, dass eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen.” Er stellte fest, dass die Experten ein “vernichtendes Urteil” abgegeben hätten. “Es zeigt sich immer mehr: Der Haushalt ist auf Sand gebaut, eine Luftbuchung nach der anderen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.”
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