Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordern Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite an die Ukraine. Sie kritisieren die mangelnde Unterstützung des Bundeskanzlers und mahnen zu mehr Engagement für das von Russland angegriffene Land.
Forderungen nach umfangreicherer Rüstungshilfe für die Ukraine
Anton Hofreiter (Grüne) sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern. Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe“.
Stark-Zimmermann kritisiert mangelnde Unterstützung durch Scholz
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kommentierte: „Es käme einem Wunder gleich, wenn Selenskyj grünes Licht vom Bundeskanzler bekäme, dass Deutschland der Ukraine weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellen würde.“ Kritisch äußerte sie sich zu Scholz‘ Haltung: „Der Kanzler, der wie ein Mantra immer vor sich hergetragen hat, solche Entscheidungen mit den USA und Großbritannien abzustimmen, hat ja bedauerlicherweise im Alleingang erklärt, dass er solche Waffen nicht zur Verfügung stellt, obwohl er weiß, dass diese russische Raketenabschussrampen zerstören könnten.“
Strack-Zimmermann zufolge würden die bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen: „Die Ukraine ist im Begriff zu ertrinken, und nach wie vor werfen wir ihr nur Rettungsringe zu, um sie vor dem Ertrinken zu retten. Warum ist dieser Bundeskanzler nicht dazu bereit, seinen Teil dazu beizutragen, die Ukraine aus dem Wasser zu ziehen?“
CDU-Verteidigungsexperte fordert Lieferung von Marschflugkörpern
Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul erneuerte seine Forderung, der Ukraine deutsche Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen: „Die Lieferung von Taurus wäre eine wichtige Hilfe. Das zeigen die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Depots weit im Hinterland durch Marschflugkörper mit vergleichbarer Schlagkraft“. Er mahnte Scholz dazu, „in jeder Hinsicht“ der Ukraine beizustehen und warnte: „Russlands Präsident Wladimir Putin wird sehr genau hinschauen, wie der Besuch Selenskyjs verlaufen wird. Es ist zu hoffen, dass Scholz sich dieser Tatsache bewusst ist“.
