Nach der Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” in Hamburg, an der laut Polizeiangaben 1.100 Menschen teilgenommen haben, fordern Politiker konsequente Maßnahmen. Die Forderungen reichen von intensiverer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, über strengere Strafverfolgung bis hin zur Schließung des Islamischen Zentrums, das als Spionagenest der iranischen Mullahs gilt.
Konsequenzen gefordert
Omid Nouripour, der Grünen-Chef, äußerte gegenüber “T-Online”: “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen. Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen.” Mit Blick auf Hamburg forderte er ein “entschiedenes Vorgehen und die intensive Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern”. Weiterhin betonte er die Notwendigkeit konsequenter Strafverfolgung, Vereinsverbote und eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Stimmen aus der SPD und CDU
Auch der Innenpolitiker Dirk Wiese (SPD) und der CDU-Politiker Jens Spahn (CDU) sprachen sich für ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates aus. Wiese lobte die Arbeit der Hamburger Polizei und betonte: “Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten. Wer ein Kalifat wünscht, hat definitiv nichts in unserer Gesellschaft verloren.” Spahn forderte in der “Rheinischen Post” ein Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und das Verbot radikaler Vereine. “Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben”, warnte er.
Kritik an der Innenministerin
Harsche Kritik kam von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Gefahren des radikal-islamischen Extremismus zu unterschätzen. “Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht”, so Linnemann gegenüber der “Bild”. Er forderte, dass sich der Rechtsstaat zur Wehr setzen und Stärke zeigen müsse.
Position der Innenministerin
Innenministerin Faeser äußerte sich dazu im “Tagesspiegel”: “Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat.” Sie betonte, dass es “keine Terrorpropaganda für die Hamas” und keine Hassparolen gegen Juden geben dürfe. Weitere Gruppierungen, die radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden.
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