Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen durch einen mutmaßlichen Täter mit syrischer Staatsangehörigkeit, melden sich verschiedene Politiker zu Wort und verlangen veränderte Maßnahmen in der Behandlung von Straftätern ohne deutschen Pass. Die Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) fordert ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern sowie konsequente Abschiebungen von Straftätern nach Syrien.
Politik fordert konsequente Maßnahmen gegen Straftäter
Nancy Feaser äußerte gegenüber der “Bild” (Freitagausgabe), dass es bei jungen Straf- und Gewalttätern ein frühes Einschreiten bräuchte: “Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen”. Sie betonte zudem, dass man intensiv daran arbeite, Abschiebungen von Straftätern nach Syrien durchzusetzen. Bei der Familie des Getöteten bekundete sie ihr Mitgefühl und stellte klar, dass der Täter “mit aller Härte bestraft werden” müsse.
Weitere Politiker wie Hendrik Wüst (CDU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, und Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, schließen sich Feasers Forderungen an. Wüst forderte, dass Deutschland besser darin werden müsse, Intensivstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, abzuschieben. Kretschmer drängte auf ein zentrales Ausreisezentrum für straffällige Asylbewerber.
CDU ruft nach konsequenten Abschiebungen und Beschlüssen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, sprach sich ebenfalls für schnellere und konsequentere Abschiebungen von Straftätern aus. Seiner Meinung nach habe Deutschland ein “massives Problem mit jungen Intensivtätern aus islamischen Kulturkreisen”. Er unterstrich, dass Betroffenheitsbekundungen der Politik nicht mehr ausreichten und klare Beschlüsse in den Bereichen Jugend- und Messerkriminalität erforderlich seien. Gleichzeitig erwarte er ein schnelles Handeln in Fällen wie in Bad Oeynhausen.
Ähnlich äußerte sich Martin Huber, CSU-Generalsekretär, mit der Forderung nach Sofort-Arrest und Abschiebung für schwere Straftäter und Gefährder. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, drückte seine Besorgnis über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aus und plädierte für eine “Migrationspause”.
Andere Parteien fordern härteres Vorgehen und Rechtsstaatlichkeit
Auch Mitglieder anderer Parteien äußerten sich zur Tat. Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die Tat als “schockierend und tief bewegend” und forderte ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle ohne deutschen Pass. Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour zeigte sich “fassungslos” und betonte die Wichtigkeit, “mit allen Mitteln des Rechtsstaats diese furchtbare Gewaltspirale durchbrechen” zu müssen.
