Politiker der Ampelkoalition äußern Bedenken gegenüber dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu und werfen ihm Verstöße gegen europäisches Recht vor. Sie fordern die EU-Kommission und die irischen Behörden zum Handeln auf.
Transparenzprobleme bei Temu
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht ein “entschiedenes Einschreiten” gegen chinesische Plattformen wie Temu als “dringend geboten” an. Er äußerte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass die Datennutzung und Algorithmen dieser Plattformen “extrem intransparent” seien und “viele Fragen hinsichtlich der Erfüllung europäischer Regulierung offen” ließen.
Vorwurf illegaler Geschäftspraktiken
Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitiker der FDP, beschuldigt Temu, illegale Designtricks, sogenannte “Dark Patterns”, zu verwenden, um Käufer zu manipulieren und unter Druck zu setzen. “Solche Geschäftspraktiken stehen in direktem Konflikt mit dem europäischen Recht, denn Dark Patterns sind in der EU auf Onlinemarktplätzen verboten”, sagte Funke-Kaiser und forderte die irischen Behörden zu einer raschen Überprüfung auf, da diese für den Verbraucherschutz von Millionen Menschen zuständig seien.
Verstoß gegen Regelungen des Digital Services Act
Da Temu seinen Hauptsitz in Irland hat, ist Irland auch für die Kontrolle des Unternehmens zuständig. Zimmermann betonte, dass es “besonders problematisch” sei, dass Temu sich bisher nicht als “Very Large Online Plattform” (VLOP) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) registriert habe, obwohl es die dafür festgelegte Grenze von 45 Millionen Nutzern “massiv überschritten” habe.
Sicherheitsrisiko durch Produkte auf Temu
Tabea Rößner, Politikerin der Grünen, wies auf Berichte hin, die besagten, dass Produkte auf Temu nicht alle Anforderungen an die Produktsicherheit erfüllten. Sie forderte, dem “entschieden nachgegangen und geltendes Recht durchgesetzt” zu werden. Zimmermann äußerte, es gäbe bei chinesischen Plattformen generell “hinreichende Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und Gefahren, die für Kunden von den Produkten ausgehen”. Daher forderte er schärfere Kontrollen.
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